Die schrecklichen Ereignisse von Solingen haben erneut gezeigt, dass unsere Sicherheitslage ernste Maßnahmen erfordert. Drei unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, acht weitere wurden schwer verletzt. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus. Diese Tat reiht sich in eine Serie von Messerangriffen ein, die unser Land in den letzten Monaten erschüttert haben. Dabei ist klar:

Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.

Klare Forderungen nach entschlossenem Handeln

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat bereits in der #MerzMail vom Wochenende klare Worte gefunden. Er fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln, um solche Terroranschläge in Zukunft zu verhindern. Diese Forderung ist nicht neu. Schon vor Monaten hat der frühere Bundespräsident Joachim Gauck die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam Lösungen zu finden. Doch die Ampel-Koalition hat bisher alle Vorschläge der CDU zur zum lösungsorientierten Umgang dieser Probleme abgelehnt. Jetzt ist es an der Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Verantwortung übernimmt.

In einem Interview im ARD-Brennpunkt unterstrich Friedrich Merz nochmals seine Position. Er machte deutlich, dass es nicht ausreicht, über die Ursachen der Messerangriffe zu diskutieren. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

„Wir müssen der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben. Wir müssen aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an die Regeln unseres Landes halten. Und wenn sie dies nicht tun, müssen sie das Land wieder verlassen.“

Verantwortung für die Sicherheit übernehmen

Friedrich Merz betonte, dass die CDU bereit ist, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien Verantwortung zu übernehmen. Er fordert, dass die Regeln der Dublin-Verordnungen konsequent angewendet werden. Das bedeutet: Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat ein Bleiberecht in Deutschland. Außerdem müssen wir unsere Grenzen stärker kontrollieren und ausreisepflichtige Straftäter in Abschiebehaft nehmen, bis sie das Land verlassen.

„Es reicht! Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen,“

erklärt Friedrich Merz im Interview. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für ihn absolute Priorität. Und das bedeutet, wir müssen unsere Asyl- und Einwanderungspolitik grundlegend ändern.

Friedrich Merz macht deutlich, dass diese Forderungen nicht nur im aktuellen Wahlkampf der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg erhoben werden. Sie sind Ausdruck seiner tiefen Überzeugung: Die Sicherheit unseres Landes muss an erster Stelle stehen. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit anderen Parteien Lösungen zu finden. Doch die Zeit des Zögerns ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen.

Zeit für konkrete Maßnahmen und Veränderungen

Im Anschluss an seine wöchentlich erscheinende #MerzMail nahm der CDU-Vorsitzende im Brennpunkt-Interview der ARD Stellung. Die #MerzMail, verdeutlicht seine Forderungen und macht ein klares Angebot an den Bundeskanzler. Dieses Angebot ist nicht nur ein Aufruf zum Handeln, sondern auch eine Erinnerung daran, dass die CDU stets im Interesse der Bürger handelt.

„Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden,“

schreibt Friedrich Merz in der #MerzMail. Die CDU steht bereit, Verantwortung zu übernehmen, und erwartet vom Bundeskanzler dasselbe.

Friedrich Merz zeigt mit diesen klaren Worten, dass er die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land ernst nimmt. Er versteht die Verantwortung, die mit seiner Position als Parteivorsitzender einhergeht, und er ist bereit, diese Verantwortung mit Entschlossenheit und Weitblick zu tragen.

Die Menschen in Deutschland verdienen Sicherheit und Klarheit. Die CDU unter Friedrich Merz steht für beides. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam für ein sicheres und stabiles Deutschland zu sorgen.

Jede Woche schreibt CDU-Chef Friedrich Merz seine #MerzMail – ein persönlicher Newsletter mit Blick auf das aktuelle politische Geschehen und einem Einblick in seinen Arbeitsalltag. Angesichts der dramatischen Lage in Solingen aufgrund eines erneuten Messerangriffs wie bereits am 31. Mai in Mannheim, veröffentlichen wir die aktuelle Ausgabe auch hier auf der Internetseite der CDU Deutschlands.

#Merzmail 216: Es reicht! CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz im Brennpunkt-Interview

Wenn Sie die #MerzMail zukünftig direkt erhalten wollen, abonnieren Sie sie gerne unter https://www.friedrich-merz.de/.