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Finanzpolitische Zeitenwende
Zusammengefasst:
- Friedrich Merz: Die Ampel muss wesentliche Merkmale ihres Arbeitens und ihrer Politik ändern.
- Die Zeitenwende kommt jetzt.
- Regierung muss anderen Umgang mit Opposition pflegen.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. In den laufenden Beratungen für 2024 und die Folgejahre müssen diese Geldmittel jetzt durch Einsparungen an anderer Stelle ersetzt werden. Heißt: Die Ampel muss echte Schwerpunkte setzen, was sie will und worauf sie verzichtet. „Die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in Richtung der Regierungsbänke.
„Spätestens jetzt ist klar, dass Sie wesentliche Merkmale Ihres Arbeitens und Ihrer Politik ändern müssen.“ Friedrich Merz
Die Union fordert von der Regierung jetzt offene und ehrliche Haushaltsberatungen. Dazu muss mit realistischen Zahlen zu erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben gerechnet werden. Sie schlägt vor, den Haushalt des Bundes dann nicht im Dezember, sondern erst im kommenden Jahr zu verabschieden.
Es ist offensichtlich: Wenn die Bundesregierung die Vorlagen zum Bundeshaushalt ohne Neuberechnung verabschiedet, ist schon jetzt klar, dass der Haushalt 2024 nicht durchfinanziert ist. Denn die Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformations-Fonds müssen – zusätzlich – aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Es fehlt aber das Geld für die geplanten Ausgaben im vorgelegten Etatentwurf.
Die Zeitenwende kommt jetzt
Der Bundeskanzler hatte im Februar 2022 von einer Zeitenwende gesprochen, so Merz. Die Bundesregierung hat aber kaum danach gehandelt. Sie habe stattdessen vor allem zusätzliche Schulden gemacht.
Der CDU-Chef räumt ein, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr mit Zustimmung von CDU und CSU beschlossen wurde. Das war aber auch nur mit einer gleichzeitigen Änderung des Grundgesetzes möglich. Letztere war nötig, damit die Ausnahme der Schuldenbremse in diesem Punkt rechtmäßig war. Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen für die Bundeswehr war eine Ausnahme.
„Alles andere haben sie so weitergemacht, wie vorher. Sie haben es ja sogar öffentlich bei jeder Gelegenheit zugesagt, dass sich nichts ändern wird, außer zusätzlichen Schulden.“
Urteil deckt Rechtsverstoß auf
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtet sich gegen eine verfassungswidrige Handlung. Verantwortlich dafür ist die Ampel-Regierung, nicht die Opposition. Merz betont mit Blick auf das Urteil an die Regierung gewandt: „Die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität.“ Jetzt müssen Prioritäten neu geordnet werden. Er fordert: „Fangen Sie damit so früh wie möglich an, damit das auch zu einem Erfolg werden kann.“
Das Urteil vom 15. November 2023 ist die zweite Bescheinigung des Bundesverfassungsgerichts an die Ampelparteien, „dass sie das Grundgesetz verletzten“, so Merz. • Beim Heizungsgesetz wurden dem Deutschen Bundestag Mitspracherechte „in verfassungswidriger Weise“ vorenthalten. • Mit der rechtswidrigen Umwidmung von Krediten wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, „der vom Verfassungsgericht nicht nur als verfassungswidrig angesehen worden ist, sondern als nichtig. Das heißt, er war vom ersten Tag an unwirksam.“
Falscher Umgang miteinander
Merz kritisiert dabei auch den Umgang von SPD, Grünen und FDP mit der Opposition: „Beide Entscheidungen haben eins gemeinsam: Sie offenbaren das Verständnis der Regierungsfraktionen, dass sie sich mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag über alle Regeln einfach so hinwegsetzen können. Auch über die Regeln parlamentarischer Praxis. Jetzt auch über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Sie wischen alle Einwände, die gegen Ihre Politik vorgetragen werden, einfach zur Seite.“
Sein Fazit: Auf die Urteile ist bisher keine Einsicht erfolgt. „Beim Heizungsgesetz haben Sie uns gönnerhaft etwas mehr Zeit zum Lesen gegeben.“ Danach wurde ohne weitere Beratungen entschieden. So geht man in einem demokratischen Parlament nicht miteinander um.