„Zeit, dass sich was dreht“, das ist die Einlaufmusik für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. Mit Standing Ovations wird der CDU-Vorsitzende im Messesaal in Halle an der Saale vom Parteinachwuchs begrüßt. Zeit, dass sich was dreht – der Wunsch nach einem Regierungswechsel liegt in der Luft. Und die Motivation, 2025 gemeinsam in einen starken Wahlkampf zu gehen.

„Wir geben alles dafür, dass das der letzte Deutschlandtag mit einem Bundeskanzler Scholz ist und der nächste Deutschlandtag der erste mit einem Kanzler Friedrich Merz ist.“ Johannes Winkel Johannes Winkel begrüßt Friedrich Merz, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz: „Wir sind bereit“

Für Friedrich Merz ist der JU-Deutschlandtag ein Höhepunkt: „Ich bin seit 1000 Tagen im Amt. Ich kann mir keinen schöneren Anlass vorstellen, als das mit der Jungen Union zu feiern.“ Das Motto des JU-Deutschlandtags „Wirtschaft retten – Deutschland stärken“, nimmt der CDU-Parteivorsitzende dankend auf: „Es geht genau darum, dass wir das Leistungsversprechen wieder aufleben lassen. Wir müssen ein Industrieland bleiben, Deutschland ist nur deshalb so ein starkes Land. Ohne produzierende Industrie ist der Wohlstand nicht zu halten.“

Was es auch braucht: „Eine Bundesregierung, die zusammenhält und die dieses Land wirklich führt“, so Merz. Doch das ist derzeit nicht der Fall, Finanz- und Wirtschaftsminister ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang – zulasten von Deutschland.

„Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz schwört die Delegierten auf einen Regierungswechsel ein, Foto: CDU/ Tobias Koch

Was würde die Union anders als die Ampelregierung machen?

Der CDU-Parteivorsitzende nennt drei konkrete Dinge, welche er unter einer CDU-geführten Regierung anders machen würde.

Erstens: „Wir brauchen eine Regierung, die aufhört zu streiten und endlich wieder zusammenarbeitet.“ Die Union hat gezeigt, dass sie das kann: CDU und CSU haben in den letzten drei Jahren Hand in Hand gearbeitet. Worauf es ankommt: Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten sind selbstverständlich gewünscht – aber nach außen muss Einigkeit demonstriert werden.

Zweitens: „Wir brauchen eine Regierung, auf die man sich verlassen kann. Die das tut, was sie sagt und nicht jede Woche und jeden Monat wieder den Rückwärtsgang einlegt und das Gegenteil tut.“ Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen Verlässlichkeit. Nur so kann langfristig geplant werden und wirtschaftliche Erfolge erzielt werden.

Drittens will Merz das „Monster Bürokratie zähmen und in den Griff kriegen. Damit muss auf europäischer Ebene begonnen werden, und zwar jetzt“ Hier spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. „Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium: Für jede neue Regelung müssen mindestens zwei gestrichen werden, sonst machen wir es nicht.“ Auch beim öffentlichen Dienst sieht Merz Handlungsbedarf. Die Arbeit der Beamten solle niemand diskreditieren“, so Merz. Aber: „Diese Bundesregierung hat es so massiv übertrieben, das muss gestoppt, das muss geändert werden.“ Der Anspruch der Union: „Wir brauchen einen guten öffentlichen Dienst, der Probleme löst und nicht schafft. Damit machen wir Schluss!“ Die Delegierten der Jungen Union brechen bei diesem Punkt in einen lauten Applaus aus.

Harte Linie bei Migration, keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative

Ein Thema, welches angepackt werden muss: Die Migrationspolitik. Merz macht klar: „Ohne Zurückweisungen an den Grenzen geht es nicht. Schauen wir nach Frankreich, nach Dänemark – diese Länder haben beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sagen wie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: ‚Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.‘“ Gleichzeitig gilt: Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Land. „Wir werden die Auseinandersetzung auch mit denen suchen, welche die Bevölkerung in Deutschland gegeneinander in Stellung bringen“, so Merz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor kategorisch aus: „Für die CDU kommt eine Zusammenarbeit, auf allen Ebenen - in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union - mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, nicht infrage.“

„Wer einen Kurswechsel will, der muss die Union – CDU und CSU wählen. Nur dann, wenn wir die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, dann kann es wirklich einen Kurswechsel geben.“ Friedrich Merz So ein Empfang macht Spaß, Foto: CDU/ Tobias Koch

Am Ende der Rede stehen Friedrich Merz und die Delegierten gemeinsam auf der Bühne: Die Zeit, dass sich was dreht, ist jetzt. Der Bundestagswahlkampf kann beginnen, Foto: CDU/ Tobias Koch

Zur ganzen Rede von Friedrich Merz