Eine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat:Wahlprogramm 2025

Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Dazu zählen schnellere Verfahren, gute Infrastruktur und ein Datenschutz, der schützt und nicht blockiert. Wo Verwaltung besser werden kann, wollen wir sie besser machen. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Staat sofort begrenzen. Viel hilft nicht viel. Die drastisch gestiegene Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren wir um mindestens 50 Prozent, die Beschäftigten in Bundesministerien und Bundestagsverwaltung um mindestens 10 Prozent. Wir wollen Arbeitsabläufe verbessern und dadurch mit weniger Personal bessere Arbeit machen.

Digitale Verwaltung. Wir wollen digitale Verwaltung zum Standard machen. Daten sollen nur ein einziges Mal an die Verwaltung gehen müssen und nicht immer wieder zu jedem Amt neu. Wir bündeln die Verantwortung zum Beispiel für Datenpolitik, KI und digitale Dienste in einem Bundesdigitalministerium. Mit der Einführung einer Experimentierklausel geben wir der Verwaltung die Möglichkeit, rechtssicher individuelle Verwaltungslösungen zu finden.

Einfacher und schneller zum Recht. Wir streben eine deutliche Beschleunigung von Gerichtsverfahren an. Wo es sinnvoll ist, wollen wir deshalb die Zahl der gerichtlichen Instanzen von drei auf zwei verringern.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Die zuständigen Behörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen. Damit wichtige Zukunftsprojekte nicht sinnlos boykottiert werden, schaffen wir das Verbandsklagerecht für Infrastrukturvorhaben ab.

Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Netze. Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Damit schaffen wir eine gute Daseinsfürsorge für alle.

Datenschutz praktisch machen. Datenschutz darf keine Ausrede für Untätigkeit sein. Persönliche Daten müssen geschützt werden, aber öffentlich zugängliche Daten wollen wir für Wachstum und Fortschritt nutzen.