Damit wir uns wieder sicher fühlen:Wahlprogramm 2025

Alle müssen sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und in ihrer Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land einen starken Staat, der sie schützt, der Recht und Ordnung durchsetzt. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Wir verschärfen das Strafrecht. Damit schützen wir vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser. Wir beschleunigen Gerichtsverfahren, denn die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

Wir setzen mehr Videokameras ein. Vor allem an Hot Spots für Kriminalität und öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa an Bahnhöfen. Damit können wir Täter abschrecken und Straftaten besser aufklären.

Einsatzkräfte müssen wieder mehr Wertschätzung erhalten. Wir sorgen für eine gute Ausrüstung von Polizisten, etwa mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, bestrafen wir härter.

IP-Adressen müssen auf Zeit gespeichert werden dürfen. Wir verpflichten dazu die Internetanbieter. Das ist wichtig im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern.

Das Cannabis-Gesetz schaffen wir ab. Das Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und gefährdet Kinder und Jugendliche. Es drängt den Schwarzmarkt nicht zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Clankriminalität begegnen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Geldwäsche bekämpfen wir noch entschlossener.

Extremisten treten wir entschieden entgegen. Ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motiviert – mit einem Gesetz zur Extremismus-Bekämpfung gehen wir entschieden gegen Extremisten vor. Wer für eine Terrororganisation wirbt, macht sich künftig strafbar. Das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und antisemitischer Propaganda bestrafen wir konsequent.

Wir schließen einen Pakt für den Bevölkerungsschutz. Gemeinsam mit den Ländern sorgen wir für bessere Ausstattung des Zivilund Katastrophenschutzes, insbesondere bei der Unterbringung, bei Fahrzeugen und IT-Infrastruktur.