Wahlprogramm von CDU und CSU:Kurzfassung

Politikwechsel für Deutschland

Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann. Zu Recht wird von jeder Bundesregierung erwartet, dass es am Ende ihrer Amtszeit Land und Leuten besser geht. Die Ampel hat diese Erwartungen enttäuscht. Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir wissen zugleich um die Kraft, die in unserem Land und in jedem Einzelnen von uns steckt. Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Es geht darum, dieses Potenzial wieder freizusetzen.

Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt. Unser Land braucht Stabilität und Aufbruch. Unser Land braucht einen Politikwechsel!

Unsere Überzeugung ist: Mit einer neuen Politik können wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.

Dafür haben wir einen Plan:

Für ein neues Wohlstandsversprechen

Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder lohnen.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
• Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
• Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.
• Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
• Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Aufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
• Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
• Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
• Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.

Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen

Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
• Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.
• Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.
• Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
• Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.

Deutschland fit machen für Innovationen, Digitalisierung und Startups

Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen müssen besser gelingen. Mit „Made in Germany“ wieder an die Spitze!

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.
• Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
• Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
• Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.
• Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.

Für einen starken und gerechten Sozialstaat

Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Politik. Und zwar zu Recht, denn sie schaffen mit ihrem Leistungswillen unseren Wohlstand.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.
• Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.
• Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.
• Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
• Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.
• Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.

Unserer Landwirtschaft den Rücken stärken

Landwirte verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe.
• Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden.
• Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
• Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flächen wird es mit uns nicht geben.
• Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.

Recht und Ordnung durchsetzen

Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
• Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
• Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.
• Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
• Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.

Illegale Migration stoppen

Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
• Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
• Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
• Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Schutz und Sicherheit – die Feinde unseres Staates bekämpfen

Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
• Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
• Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.
• Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.
• Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.

Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen

Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.
• Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten.
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.
• Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.

Für Freiheit, Frieden und Sicherheit

Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Handeln. Dafür bauen wir eine starke Bundeswehr auf.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes.
• Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie.
• Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa.
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms. Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je.

Leitkultur und Zusammenhalt leben

Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.
• Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
• Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
• Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
• Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.
• Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime!

Familien unterstützen, Verantwortung übernehmen

Familien sind echte Leistungsträger und schaffen Stabilität. Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung.
• Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.
• Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
• Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.

Für gute Bildung

Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an – und zwar alle. Dreh- und Angelpunkt ist ein funktionierendes, verlässliches Bildungssystem.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
• Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
• Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.
• Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an. Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen.
• Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird. 

Für gute Gesundheit und Pflege

Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auch auf dem Land verlässlich funktioniert. Es geht uns um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
• Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
• Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen.
• Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
• Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Für Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.
• Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.
• Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
• Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.
• Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden.
• Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.
• Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.

Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen

Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.
• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
• Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage.
• Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
• Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben eine Regierung verdient, die unser Land besser regiert. Wir wissen, wie das geht. Und wir werden besser regieren. Wir freuen uns über jede Hand, die mit anpackt, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung – mit Ihren beiden Stimmen für die Union!