Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Das wünschen sich die meisten Frauen und Männer in Deutschland. Sie wollen frei und sicher leben. Doch die Sicherheit im öffentlichen Raum ist bedroht. Die Ampel hat dazu jetzt ein sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen. Doch schon vor der Verabschiedung im Bundestag werden immer mehr der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen oder eingeschränkt.

„Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratungen der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert. Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen.“ Friedrich Merz

CDU und CSU werden diesem Paket so nicht mehr zustimmen können, sagt auch Thorsten Frei. Der Fraktionsgeschäftsführer nennt das Reste-Paket der Ampel „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt das Paket „ein Päckchen“.

Union fordert Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Die Position der Union ist klar: Der deutsche Staat muss wissen, wer einreist. Er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch hat, muss Deutschland verlassen. Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können.

„Nach wie vor sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht möglich“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dazu fest. Das aber ist aus Sicht der Union „eine unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung gewesen.“ Es ist eine notwendige Voraussetzung, um den Zuzug illegaler Migranten nach Deutschland wirksam zu begrenzen.

Die Ampel ist davon abgerückt. Kontrollen sollen nicht dauerhaft und umfassend erfolgen. So wird der Anspruch der Union nicht erfüllt: an der Grenze kontrollieren, wer ins Land kommt. Und zu entscheiden, wer nicht kommen darf.

Union fordert ein Asylsystem ohne falsche Anreize

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, muss das Land verlassen. Das gilt theoretisch. Denn es gibt umfassende Bleiberechte und Duldungen. Um keine falschen Anreize zu setzen, sollten Ausreispflichtige deutlich weniger Leistungen vom Staat erhalten. Auch das wurde von der Ampel wieder gestrichen.

Auch Rückreisen in das Heimatland sollen nach dem Willen der Ampel weiter möglich sein. Aus Sicht der Union ist so etwas völlig unverständlich. Denn wer Schutz vor Verfolgung im Heimatland sucht, kann dort nicht Urlaub machen. „Wer dort wirklich von Verfolgung bedroht ist, reist nicht in sein Heimatland“, so Merz. „Wer dort hinreisen kann, muss in Deutschland – zwingend! – seinen Schutzstatus verlieren.“ Dabei spielt der Anlass der Reise keinen Grund. „Mit einer solchen Entscheidung der Bundesregierung wird das gesamte Asylsystem in Deutschland und Europa ad absurdum geführt.“

Union fordert Opferschutz über Datenschutz

Um schwere Verbrechen aufzudecken, können biometrische Daten helfen. Das zeigt das schnelle Auffinden der RAF-Terroristin Daniela Klette. Die umfassende Nutzung dieser Daten war in der ersten Vorlage vorgesehen. Der Rahmen zur biometrischen Gesichtserkennung mit Fotos im Internet wurde in den Beratungen eingeengt.

Es wurde unter anderem durchgesetzt, dass der Abgleich so genannter biometrischer Daten zwischen den Behörden erst bei besonders schweren Straftaten erfolgen darf. Heißt: Der Datenaustausch darf in der Regel auch künftig nicht stattfinden. Nicht möglich ist der dann auch bei „Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung“, listet Merz auf. „Mir fehlt mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass in dieser Bundesregierung der Datenschutz immer noch höher bewertet wird als der Opferschutz. Das ist nicht zu erklären. Das kann in der Bevölkerung niemand mehr verstehen.“

Union fordert Speicherung von IP-Adressen Die FDP blockiert zudem die Speicherung von IP-Adressen. „Wir werden unsere eigenen Vorschläge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen“, sagt Merz zu. „Dazu zählt insbesondere die Speicherung von IP-Adressen, damit die Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter ihre Arbeit mit allen geeigneten Mitteln der Technik auch verrichten können.“ Friedrich Merz stellt klar: Es fehlt jedes Verständnis, warum die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht möglich sein soll. Diese müssen verfolgt werden „mit allen technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“.

Maßnahmen der Ampel sind unzureichend

Am Mittwoch dieser Woche wird das Ampel-Paket im Innenausschuss abgestimmt. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen, ggf. am selben Tag noch der Bundesrat. Die Union hatte konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. Zu den ersten Vorlagen war eine Zustimmung denkbar. Diese Zustimmung ist aus Sicht der Union nicht möglich bei dem kleinen verbliebenen „Paketchen“, wie Thorsten Frei es nennt.